Seite 2: Die Folgen

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Mr Green verfügte nämlich nicht über eine österreichische Glücksspielkonzession, so dass der Glücksspielvertrag als nichtig angesehen wurde.Da Mr Green diese Einsätze nicht zurückgezahlt hatte, beantragte der betroffene Spieler im Jahr 2024 bei den österreichischen Gerichten einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung.

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„Offensichtlich genießt die Glücksspielindustrie in Malta eine große Lobby. Ansonsten ist dieses Vorgehen der maltesischen Regierung nicht zu erklären. 55 ist zwar ein Dämpfer für viele Spieler, die bei Online-Glücksspielen von maltesischen Anbietern Geld verloren haben, rechtlich dürfte sie aber kaum zu halten sein“, beruhigt Rechtsanwalt Cocron. Denn nach den Grundsätzen der Europäischen Union müssen Urteile aus anderen EU-Mitgliedsstaaten grundsätzlich angenommen und vollstreckt werden. 55 verstößt demnach gegen EU-Recht“, so Rechtsanwalt Cocron.

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Die EU-Kommission ist bereits aktiv geworden und prüft den „Gaming Act, Cap. 583“ cas neue casino bonus ohne einzahlung mai 2026 auf seine Vereinbarkeit mit europäischem Recht. Bis zu einer Entscheidung kann aber noch Zeit vergehen. Das Thema hat auch die Politik in Österreich erreicht. Die Abgeordnete Dr. Dieser Antrag betraf Bankkonten von Mr Green in Irland, Luxemburg, Malta und Schweden.Nachdem Mr Green von österreichischen Gerichten verurteilt worden war, Verluste anderer Spieler zu erstatten, löste sie im Jahr 2021 ihre Geschäftsbeziehung mit ihrem österreichischen Zahlungsdienstleister auf.

Laufendes Reporting zum Spielbetrieb und Finanzstatus

Stephanie Krisper und Kollegen stellte eine Anfrage an das Finanzministerium, wie es gegen den möglichen EU-Rechtsbruch durch Malta vorgehen will. Die Abgeordnete möchte u.a. wissen, ob es bzgl. des Gesetzes schon eine Kontaktaufnahme mit Malta, der Europäischen Kommission sowie geschädigten Spielern gegeben hat und welche Maßnahmen die Regierung gegen verbotenes Online-Glücksspiel plant. „Geschädigte Spieler aus Deutschland sollten sich von der Bill No.

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55 nicht ausbremsen lassen und weiter ihre Rückzahlungsansprüche geltend machen. Mit dem Gesetz wird auf Zeit gespielt und später ist es vielleicht nicht mehr möglich, Ansprüche gegen die Veranstalter der Glücksspiele durchzusetzen“, so Rechtsanwalt Cocron. Deutsche Gerichte verlangen, dass Glücksspieler nicht lizensierter Online-Casinos ihre Verluste zurückerhalten. Malta ist als EU-Staat eigentlich daran gebunden, umgeht dies aber mit einem neuen Gesetz. Malta ist seit dem Jahr 2004 Mitglied der Europäischen Union, hat sich allerdings schon mehrfach nicht als das europäischste aller Mitgliedsländern hervorgetan – etwa im Zuge sogenannter „goldenen Pässe“, die das kleine Land im großen Stil an Nicht-EU-Bürger im Gegenzug für Investitionen verkauft hat. Der Spieler macht daher geltend, es bestehe die Gefahr, dass Mr Green in Irland, Luxemburg und Schweden in gleicher Weise handele, um ihre Vermögenswerte ihren Gläubigern zu entziehen, indem sie sie nach Malta transferiere. Allerdings verbiete dort seit Juni 2023 ein maltesisches Gesetz die Vollstreckung ausländischer Entscheidungen gegen Glücksspielanbieter mit maltesischer Lizenz.Da das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien Zweifel hat, ob diese Umstände bei der Beurteilung, ob die Bedingungen für den Erlass eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung

erfüllt sind, berücksichtigt werden können, hat es den Gerichtshof um Auslegung der EU-Verordnung zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung3 ersucht.Der Gerichtshof stellt fest, dass das mit einem Antrag auf einen solchen Beschluss befasste Gericht eine Gesamtbewertung der vom Gläubiger

geltend gemachten Umstände vornehmen kann, um festzustellen, ob in Bezug auf das Verhalten des Schuldners eine tatsächliche Gefahr besteht, dass der Schuldner ohne den Erlass dieses Beschlusses die Vollstreckung der Forderung verhindern oder erheblich erschweren könnte.Der Gerichtshof beantwortet die Frage des österreichischen Gerichts wie

Auf diese Kriterien solltest du achten

Dieses dürfte laut aktuellen Prognosen bis 2029 bei jährlich 3 % liegen. Zum Hintergrund: In Deutschland waren Online-Glücksspiele bis zum 1. Juli 2021 grundsätzlich verboten. Seitdem sind sie nur dann zulässig, wenn der Anbieter über eine in Deutschland gültige Lizenz verfügt. In Österreich ist ebenfalls ein großer Teil der Glücksspiele im Internet verboten.

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Folge ist, dass die Spieler ihre Verluste aus verbotenen Online-Glücksspielen zurückfordern können. „Diesen Rückzahlungsanspruch der Spieler haben schon zahlreiche Gerichte in Deutschland und Österreich bestätigt“, so Rechtsanwalt Cocron, der bereits zahlreiche Spieler erfolgreich vertreten hat. Nun stellt sich die maltesische Regierung schützend vor die Glücksspielunternehmen mit Sitz in Malta. Sie verabschiedete im Juni 2023 die Bill No. Das Gesetz verbietet es maltesischen Gerichten, Urteile anderer EU-Mitgliedsstaaten wie Deutschland oder Österreich anzuerkennen oder zu vollstrecken, wenn sie sich gegen maltesische Glücksspielanbieter richten. folgt: Das Gericht, bei dem ein Antrag auf Erlass eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Pfändung gestellt wurde, kann für die Feststellung, ob der Erlass dieses Beschlusses dringend erforderlich ist, ein Verhalten des Schuldners, das bei der Stellung dieses Antrags bereits mehrere Jahre zurückliegt, berücksichtigen.

Darüber hinaus kann es auch den Umstand berücksichtigen, dass in dem Mitgliedstaat, in dem der Schuldner ansässig ist, ein Gesetz besteht, das die Vollstreckung der betreffenden Forderung behindern kann.

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Wenn es nach Estland geht, könnten die Tage von Malta als Paradies der Anbieter von Online-Glücksspiel gezählt sein. Ende vergangener Woche bereitete die Regierung eine weitreichende Steuersenkung für die Branche vor. Diese könnte das Land zu einem neuen europäischen Zentrum für das Online-Glücksspiel machen. Bereits Ende September wurde ein Gesetz verabschiedet, welches die Steuererleichterungen auf den Weg bringt. Darin ist bis zum Jahr 2028 eine Senkung der steuerlichen Abgaben auf das Online-Glücksspiel auf 4 % vorgesehen.

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Damit werden gegensätzliche Maßnahmen aus der Vergangenheit zurückgenommen. Erst im letzten Jahr hatte die Regierung eine Erhöhung der Abgaben auf Bruttowetterträge von 5 auf 6 % beschlossen. Die hinter dieser Maßnahme stehende Intention ist eine Steigerung der Attraktivität von Estland als Standort für Online-Glücksspielbetreiber. Die Leute, die irgendwo spielen, ich weiß nicht, in Frankreich oder in Spanien; ihre Ausgaben würden zu uns kommen. Tatsächlich dürfte eine niedrigere Steuer für viele der abgabensensiblen Betreiber ein Standortfaktor sein. Der EuGH hat entschieden, dass Spieler Rückzahlungsansprüche gegen Online-Glücksspielanbieter ohne nationale Konzession per Europäischem Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung sichern können.

Bei der Prüfung der Dringlichkeit können auch ein Jahre zurückliegendes Verhalten des Anbieters sowie ein vollstreckungshinderndes Gesetz in dessen Wohnsitzstaat berücksichtigt werden Europäischer

EuGH: Spieler können Rückzahlungsansprüche gegen Online-Glücksspielanbieter aus Malta ohne nationale Konzession per Europäischem Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung sichern - Mr Green

Timpson erklärte bereits, dass die Steuererleichterungen dazu beitragen könnten, Estland zu einem „Paradies für das Online-Glücksspiel“ zu machen. Bevor das Land Malta jedoch ernsthaft Konkurrenz als Europas beliebtester Branchenstandort machen kann, wären weitere Maßnahmen möglich. Dazu gehören vor allem die von der Regierung gesetzten regulatorischen Rahmenbedingungen. Vor allem diese haben der Mittelmeerinsel in den vergangenen Jahren seine herausgehobene Stellung beschert. Aktuell sind rund 30 Online-Betreiber in Estland lizenziert.

Laufender Spielbetrieb und gesetzliche Vorgaben

Von dort aus vermarkten sowohl lokale Firmen wie OlyBet als auch globale Glücksspielkonzerne wie bet365 ihre Angebote auch in benachbarte Länder. Bis Estland die Rolle Maltas übernehmen kann, ist es noch ein weiter Weg. Derzeit sind in Europas Glücksspiel-Hotspot etwa 350 und damit über zehnmal so viele Betreiber wie in Estland lizenziert. National ist der Markt in dem baltischen Staat hingegen auf einem stabilen Wachstumskurs. Trotz verschärfter Anforderungen an den Spielerschutz erwartet die Branche mittelfristig ein weiteres Umsatzplus. Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung: Handlungen des Schuldners, die mehrere Jahre zurückliegen und der Umstand, dass in dem Mitgliedstaat, in dem der Schuldner ansässig ist,

EU-Kommission prüft Beschwerde

Ein neues Gesetz, das im Eiltempo durch das maltesische Parlament gebracht worden ist, knüpft an diese Missachtung europäischer Rechtsgrundsätze an: Mit Bill No. 55, seit vergangenem Freitag in Kraft, soll die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen von anderen EU-Mitgliedsstaaten, geregelt in der Brüssel Ia-Verordnung (VO 1215/2012/EU), für Online-Glücksspielunternehmen ausgehebelt werden. EuGHUrteil vom 21.05.2026C-198/24Mr GreenDer EuGH hat entschieden, dass Spieler Rückzahlungsansprüche gegen Online-Glücksspielanbieter ohne nationale Konzession per Europäischem Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung sichern können. Vorliegend ging es um Rückzahlungsansprüche gegen den Anbieter Mr Green mit Sitz in Malta. Bei der Prüfung der Dringlichkeit können auch ein Jahre zurückliegendes Verhalten des Anbieters sowie ein vollstreckungshinderndes Gesetz in dessen Wohnsitzstaat berücksichtigt werdenDie Pressemitteilung des EuGH:Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung: Handlungen des Schuldners, die mehrere Jahre zurückliegen und der Umstand, dass in dem Mitgliedstaat, in dem der Schuldner ansässig ist, ein Gesetz besteht, das die Vollstreckung der betreffenden Forderung behindern kann, können für die Feststellung der Dringlichkeit berücksichtigt werdenMr Green, Anbieterin von Online-Glücksspielen mit Sitz in Malta, wurde Ende 2021 in Österreich dazu verurteilt2, einem in diesem Mitgliedstaat wohnhaften Spieler die von ihm verlorenen Einsätze zurückzuzahlen. ein Gesetz besteht, das die Vollstreckung der betreffenden Forderung behindern kann, können für die Feststellung der Dringlichkeit berücksichtigt werden Mr Green, Anbieterin von Online-Glücksspielen mit Sitz in Malta, wurde Ende 2021 in Österreich dazu verurteilt2, einem in diesem Mitgliedstaat wohnhaften Spieler die von ihm verlorenen Einsätze zurückzuzahlen.

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